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Einen Bärendienst

erweist der Sicherheitsrat seinem Souverän, der UNO, ihrem Ansehen, ihrer Autorität und Glaubwürdigkeit mit seiner Ultimatums-Forderung an den Iran, bis 31.8. die eigene Urananreicherung einzustellen oder Sanktionen zu gewärtigen. Hier ist der diplomatische USA- Trampel Bolton oder via Bolton die G,W.-"Politik" zum Erfolg gekommen. Die Begeisterung, daß aber keine Gewalt angedroht wird - bisher! - erscheint als reinste Dekoration und erzwingt die Frage : Warum wird dem Iran der volle Atom-Kreislauf für friedliche Nutzung verweigert, der sogar Nichtbeigetretenen zum Non-proliferation-treaty wie Indien u.a. gestattet wird ? Die haben oder entwickeln atomare Waffen - Iran hat es eindeutig und nachdrücklich abgelehnt und der IAEA Kontrollrechte zugesichert. Gilt unterm Druck der US-Administration Bush dreierlei oder noch mehr verschiedenes Recht: eins für die USA, eins für die "Koalitionäre" gegen den Irak, eins für die "Willigen", eins für das "alte Europa" und eins für alle, die zu Terroristen, Mitgliedern der Achse des Bösen oder was da künftig aus dem Weißen Haus noch erfunden wird, erklärt werden ? Lockspeisen sind reichlich ausgelegt, also nun rein in die Falle und die Souveränität aufgegeben, Iran ! Das paßt zwar nicht ins Völkerrecht und nicht in die Charta der Vereinten Nationen - aber ins Konzept dieser US-ADMINISTRATION !
Ceterum censeo: ... denn der Menschheit drohen Kriege, denen gegenüber die der Vergangenheit wie kindische Spiele sind, und sie werden kommen, ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden (Brecht)

3.8.06 12:12, kommentieren

Millionen Opfer

nicht nur des Holocaust, auch die bis zum Umsturz 1990 in der Vorhalle des Schlosses Cecilienhof nach Nationen aufgelisteten aller Völker der Welt - dann hat die "Geschichtsschreibung der Sieger" diese Übersicht beseitigt - werden von der Politik der Regierung Israels gegenüber Palästina, dem Libanon, der arabischen Welt schamlos verhöhnt. Israels Aggression ist ein Schlag ins Gesicht der Weltöffentlichkeit und ein Kriegsverbrechen im Sinne der Nürnberger Prozesse. Sie bekräftigt nur, warum die Hisbollah und Nasrallah im Bewußtsein der arabischen Völker so hohe Anerkennung genießen. Die Waffen nieder ist der einzige Schritt, der auf den Weg einer friedlichen Lösung führen kann.

4.8.06 17:21, kommentieren

Man wird doch mal fragen dürfen,

wo denn hier die Unterschiede sind:
1. Nelson Mandela - Kämpfer für die Freiheit seiner Heimat von dem Verbrechersystem der Apartheid, dafür Jahrzehnte Häftling auf Robben Island, als Terrorist mit seiner gesamten Organisation auch von Bonns offizieller Politik und seinen Medien verleumdet, obwohl Südafrikas Bevölkerung ihn als ihren einzigen wirklichen Repräsentanten sieht;nach dem Sieg Friedensnobelpreisträger, Schöpfer der Versöhnungskommissionen, mit denen die gigantischen Probleme dieses Neuanfangs angegangen und zu Lösungen geführt wurden und werden. Noch nach dem "Beigetreten-werden" der DDR zur Bundesrepublik dankt er vor der Vollversammlung der UN und bei einem Besuch in der BRD für unsere, der DDR Solidarität im Kampf seines Volkes gegen die Apartheid.
2. Yasser Arafat - Präsident der PLO und Repräsentant der Palästinenser, auch in den Augen aller arabischen Länder und weit darüber hinaus, Gast der DDR als Chef der offiziellen, mit allen protokollarischen Ehren empfangenen Delegation der PLO zu einem Jahrestag/Nationalfeiertag/ der Gründung der DDR. Kämpfer für die Verwirklichung der UNO-Beschlüsse nach Kriegsende über Israel und Palästina als künftige Staaten. Als Terrorist verleumdet, Flüchtlingslager der Palästinenser, z.B. in Sabra und Schatila als "Terroristenzentren" von Israel bombardiert - Springers Presse feiert das regelrecht.
3. Ho Chi Minh in anderem Erdteil ebenso
4. Patrice Lumumba dito
und, bitte,
5. Nasrallah und seine Hisbollah heute
Mit wem seid Ihr, Journalisten nicht nur der BRD ?

18.8.06 18:19, kommentieren

Iran, Indien und Atomenergie

das scheint ein wirres Problemknäuel zu sein, und die problematischen Fragen personalisieren sich scheinbar in Ahmadinedschad, Manmohan Singh und El Baradej. Scheinbar - aber viel wahrscheinlicher muß der Letztgenannte für die IAEO ersetzt werden . Nicht durch die UN und ihren Generalsekretär, so sehr sie und er unter dem Druck der Bush-Administration steht. Deren Condoleezza Rice mag noch weitere Kilo Kreide fressen - es bleibt trotz aller US-Manöver die einfache Frage der Souveränität und Gleichberechtigung aller Staaten: die vertraglich im Non-Proliferation-Treaty zugesicherte Berechtigung der Nutzung der Atomenergie für friedliche Zwecke. Iran wie Indien haben das zugesichert, Indien als Nichtmitglied des genannten Vertrags unter ausdrücklichem Vorbehalt hinsichtlich militärischer Nutzung. Dessen ungeachtet funktioniert ein Vertrag USA-Indien, der die friedliche Nutzung fördert, und Iran wird per Ultimatum bis Ende August mal wieder unter Druck gesetzt. Anreicherung ist bei Indien selbstverständlich und akzeptiert, obwohl es militärische Optionen nicht ausschließt, bei Iran d e r Sündenfall, obwohl es militärische Nutzung ausdrücklich ausschließt. Wo steht das Recht solcher Ungleichbehandlung in den Dokumenten der UNO ? Nicht der Iran, die US-Administration Bush gehört als der Störfaktor friedlicher Beziehungen, der demonstrative Mißachter der UNO, der Manipulator der IAEA und des Sicherheitsrates angeklagt ! In den Fragen des Iran wie in den anderen Fragen der gegenwärtigen internationalen Gefährdung des Friedens, vor allem im Nahen Osten. Warum ist die Hisbollah und ihr erster Repräsentant Nasrallah in den arabischen Ländern, in der libanesischen Bevölkerung so hoch anerkannt ? Europa sollte nicht sich als den Nabel der Weltentwicklung und allwissenden Richter betrachten, der unterschwellig überall Terrorismus und Islam gleichsetzt und damit G.W.Bush wie ein braves Hündchen folgt.

21.8.06 17:13, kommentieren